Arbeitsgerichte in Gefahr

Die Landesregierung möchte drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg schließen. Das betrifft die Gerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde. Kurz vor Weihnachten 2020 wurden die Pläne der Justizministerin Hoffmann (CDU) öffentlich. Seitdem reißen die Protestnoten nicht ab. Die Stimmen von Gewerkschaften, Rechtsanwaltskammer, Unternehmerverbänden, kommunale Vertreter*innen u.a. blieben indes ungehört.

Die drei Standorte sollen durch Gerichtstage ersetzt werden, die die Ministerin jederzeit abschaffen kann. Das stellt einen schweren Angriff auf die Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg dar. 30 Jahre, nachdem die berühmte, damalige Sozialministerin Regine Hildebrandt die Arbeitsgerichte in Brandenburg eingerichtet hat, will die Kenia-Koalition die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten erschweren. Die Fachjustiz zieht sich aus der Fläche und der Landeshauptstadt zurück. Das nehmen wir nicht hin!

Was kann ich dagegen tun?

Mittlerweile liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung vor. Um die Schließung der Arbeitsgerichte noch zu verhindern, braucht es einen breiten Protest.

Unterzeichnen Sie die Online-Petition von Ver.di für den Erhalt der Gerichte und senden Sie die Stellungnahme unten auf dieser Seite an den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum aus dem Rechtsausschuss.

Was unternimmt die Linksfraktion?

Wir kämpfen im Landtag mit parlamentarischen Initiativen für die Arbeitsgerichte und haben z.B. für den 15. April eine Anhörung im Rechtsausschuss mit anberaumt.
Hier sehen Sie, mit welchen Argumenten unsere Justizexpertin Marlen Block im Plenarsaal erläutert, warum die Gerichte erhalten bleiben müssen:
Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/nwMRMJkvYeg

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Ich will die Arbeitsgerichte erhalten!

Die CDU stellt in Brandenburg die Justizministerin. Im Landtag verteidigt ihre Fraktion das Vorhaben, drei Arbeitsgerichte zu schließen. Nutzen Sie dieses Formular und fordern Sie die CDU-Fraktion auf, ihre Haltung zu ändern! Ihre Mail geht an den justizpolitischen Sprecher der Fraktion, Herrn Danny Eichelbaum.

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