Arbeitsgerichte in Gefahr
Die Landesregierung möchte drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg schließen. Das betrifft die Gerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde. Kurz vor Weihnachten 2020 wurden die Pläne der Justizministerin Hoffmann (CDU) öffentlich. Seitdem reißen die Protestnoten nicht ab. Die Stimmen von Gewerkschaften, Rechtsanwaltskammer, Unternehmerverbänden, kommunale Vertreter*innen u.a. blieben indes ungehört.
Die drei Standorte sollen durch Gerichtstage ersetzt werden, die die Ministerin jederzeit abschaffen kann. Das stellt einen schweren Angriff auf die Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg dar. 30 Jahre, nachdem die berühmte, damalige Sozialministerin Regine Hildebrandt die Arbeitsgerichte in Brandenburg eingerichtet hat, will die Kenia-Koalition die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten erschweren. Die Fachjustiz zieht sich aus der Fläche und der Landeshauptstadt zurück. Das nehmen wir nicht hin!
